ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Alpha-IT Innovations GmbH – Stand: November 2025
Forchheimer Str. 4, 90425 Nürnberg
Hinweis zur Aufgabenteilung: Zahlungsziel, Stundensätze, Fahrtkosten stehen nur im Rahmenvertrag/Einzelauftrag. Diese AGB regeln den rechtlichen Rahmen.
1. Geltungsbereich, Vertragsschluss, Unterlagen, Subunternehmer
1.1 Diese AGB gelten für alle Lieferungen/Leistungen gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
1.2 Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung zustande.
1.3 An Angebots-/Projektunterlagen behalten wir Eigentums-/Urheberrechte; sie sind vertraulich zu behandeln und auf Verlangen zurückzugeben.
1.4 Wir dürfen geeignete Subunternehmer einsetzen.
1.5 Auf Wunsch erstellen wir Kostenvoranschläge; diese werden nach Aufwand vergütet, sofern nicht anders vereinbart.
2. Leistungsumfang, Standardsoftware, Dokumentation, Testbetrieb
2.1 Art und Umfang ergeben sich aus Angebot/Auftrag oder Leistungsbeschreibung.
2.2 Standardsoftware wird – sofern nichts anderes vereinbart – als Objektcode mit Hersteller-Dokumentation (ggf. online) geliefert; Quellcode wird nicht geschuldet.
2.3 Während Installation/Testbetrieb stellt der Kunde kompetente Ansprechpartner bereit und sorgt vor Eingriffen für Datensicherungen.
3. Nutzungsrechte (Software/Configs/Skripte)
3.1 Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung eine einfache, nicht übertragbare, unbefristete Nutzungserlaubnis am Objektcode für den vereinbarten Zweck/Umfang.
3.2 Hersteller-Lizenzbedingungen gehen vor. Bearbeitung, Weitergabe, Vermietung sind ohne Zustimmung unzulässig, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.
4. Fernwartung / Remote-Support
4.1 Fernzugriffe erfolgen nur nach Zustimmung des Kunden; Zugriffe werden protokolliert (Nachweiszwecke).
4.2 Der Kunde stellt sicher, dass während der Fernwartung keine unbefugten Dritten Einsicht erhalten.
4.3 Für Schäden aus Fernzugriffen haften wir nur bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit.
5. Cloud- und Onlinedienste (Drittanbieter)
5.1 Für Dienste von Drittanbietern (z. B. Microsoft, DATEV, Telekom, IONOS) gelten deren Bedingungen ergänzend/vorrangig.
5.2 Wir haften nicht für Störungen/Ausfälle außerhalb unseres Einflussbereichs; unsere Verantwortung beschränkt sich auf Einrichtung/Konfiguration/Betreuung im beauftragten Umfang.
6. Preise, Preisanpassung (wiederkehrende Leistungen), Eigentumsvorbehalt-Verweis
6.1 Preise ergeben sich aus Vertrag/Angebot; zzgl. gesetzlicher USt.
6.2 Preisanpassungen für wiederkehrende/laufende Leistungen (z. B. Cloud/Managed Services) sind zulässig bei wesentlichen Kostenänderungen (u. a. Lieferantenpreise, Rechenzentrum/Energie, Löhne/Sozialabgaben, Steuern/Abgaben, Transport/Verpackung), billigkeitsgerecht, mit Ankündigung ≥ 4 Wochen; spezielle Regelungen im Rahmenvertrag gehen vor (z. B. 5 %-Leitplanke).
6.3 Eigentumsvorbehalt: siehe § 11 dieser AGB.
7. Zahlungsabwicklung, elektronische Rechnungen, Verrechnung
7.1 Zahlungsziel ergibt sich ausschließlich aus Rahmenvertrag/Einzelauftrag.
7.2 Rechnungen dürfen elektronisch übermittelt werden.
7.3 Wir dürfen Zahlungen auf die älteste fällige Forderung verrechnen.
8. Aufrechnung, Zurückbehalt, Abtretung
Aufrechnung/Zurückbehalt nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen; Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist ausgeschlossen (§ 354a HGB unberührt).
9. Lieferung & Gefahrübergang, Selbstbelieferung, höhere Gewalt, Sicherheiten
9.1 Lieferungen erfolgen ab Werk/Abgangsort; Gefahrübergang bei Übergabe an den Frachtführer. Transportversicherung auf Wunsch/Kosten des Kunden.
9.2 Selbstbelieferungs-Vorbehalt: Bleibt unsere rechtzeitige Selbstbelieferung aus, sind wir zum Rücktritt berechtigt.
9.3 Höhere Gewalt / Leistungshindernisse (u. a. Epidemien, behördliche Maßnahmen, Energie-/Rohstoffmangel, Logistik-/Rechenzentrumsstörungen) verlängern Fristen angemessen.
9.4 Sicherheiten/Vorleistung (§ 321 BGB): Bei Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Kunden dürfen wir Vorkasse/Sicherheiten verlangen und bis dahin die Leistung verweigern.
10. Eigentumsvorbehalt (erweitert)
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt gelieferte Ware unser Eigentum.
Verarbeitung/Vermischung: Erwerb/Anteilserwerb von (Mit-)Eigentum nach Wertverhältnissen.
Vorausabtretung der Forderungen aus Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswerts; Einziehungsbefugnis des Kunden, solange keine Leistungsgefährdung vorliegt.
11. Mängelrechte (B2B), Rügeobliegenheit, Nacherfüllung, Herstellerregress
11.1 Es gilt § 377 HGB (Untersuchungs-/Rügepflicht).
11.2 Nacherfüllung: Nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
11.3 Bei Standardware/Herstellerleistungen können wir Hersteller-/Lieferantenansprüche abtreten; der Kunde nimmt diese vorrangig in Anspruch, soweit zumutbar.
11.4 Eingriffe des Kunden (z. B. Programmcode-/Konfig-Änderungen) schließen Ansprüche aus, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
11.5 Verjährung: Gesetzliche Fristen bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit, Personenschäden, Produkthaftung, Arglist. Im Übrigen 1 Jahr ab Lieferung/Abnahme (B2B).
12. Teilleistungen, Abnahme (Projekte)
Teil-/Teilleistungen und Teilabrechnungen sind zulässig, wenn zumutbar.
Abnahmepflicht für in sich nutzbare Leistungsteile; Endabnahme mit Fertigstellung.
13. Rückgaberecht
Kein vertragliches Rückgaberecht, es sei denn vorher schriftlich vereinbart. Rücksendungen nur originalverpackt und auf Kosten/Gefahr des Kunden.
14. Exportkontrolle & Nutzungsbeschränkungen
Der Kunde beachtet Export-/Sanktionsrecht (EU/US). Wir dürfen Leistungen verweigern, wenn Beschränkungen entgegenstehen.
Keine Nutzung in Hochrisiko-Bereichen (u. a. sicherheitskritische Kerntechnik-/Waffensteuerung), soweit nicht ausdrücklich und schriftlich freigegeben.
15. Einsatz vor Ort / Weisungsrecht
Der Kunde stellt geeignete Arbeitsbedingungen (Räume/Netz/Arbeitsschutz).
Kein Weisungsrecht gegenüber unseren Mitarbeitern; Weisungen nur an die benannte Projektleitung.
16. Überlassung auf Zeit (Cloud/Miete) – falls vereinbart
Nutzung/Verfügbarkeit richtet sich nach der Leistungsbeschreibung; Untermiete ausgeschlossen. Updates/Änderungen nur mit Zustimmung, soweit erforderlich/vereinbart.
17. Haftung (inkl. Datenverluste) & Versicherung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Kardinalpflichtverletzung, begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Vermögensschäden (insb. Datenverluste, Fehlkonfigurationen, Ausfallfolgen): max. 1.000.000 € je Schadensfall / 3.000.000 € je Jahr.
Personen-/Sachschäden: max. 5.000.000 € je Schadensfall / 15.000.000 € je Jahr.
Weitergehende Ansprüche (z. B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, mittelbare Schäden) sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Wir unterhalten eine Betriebs- und Vermögensschadenhaftpflicht (Markel Insurance SE), die die genannten Risiken abdeckt.
18. Datenschutz, Vertraulichkeit & AV-Vertrag
Verarbeitung personenbezogener Daten nach DSGVO/BDSG.
Soweit wir Daten im Auftrag verarbeiten, schließen die Parteien einen AV-Vertrag gem. Art. 28 DSGVO.
Beiderseitige Vertraulichkeit über sämtliche während der Zusammenarbeit erlangten Informationen; fortgeltend über das Vertragsende hinaus.
19. Elektronische Kommunikation
Rechtserhebliche Erklärungen (z. B. Rechnungen, Nachweise, Mitteilungen) dürfen elektronisch übermittelt werden. E-Mails gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden gesendet wurden.
20. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand: Nürnberg.
Es gilt deutsches Recht; UN-Kaufrecht ausgeschlossen.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein/werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an deren Stelle tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.